Abmahnung aufgrund fehlender Verpackungslizenz

Derzeit versenden verschiedene Rechtsanwaltskanzleien wieder Abmahnungen, wenn vermutet wird, dass ein anderer Mitbewerber keine Verpackungslizenz besitzt.

Ab 01.01.2009 besteht die gesetzliche Beteiligungspflicht an einem Dualen System für alle Hersteller bzw. Händler (auch kleiner Ebayhändler), die erstmalig Verkaufsverpackungen in Deutschland in Verkehr bringen.

Diese Pflicht resultiert aus der Verpackungsverordnung (VerpackV) § 6 Abs. 3.

Gefordert wird meist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Bezahlung eines pauschalen Schadenersatzes wenn der Angeschriebene Verkäufer keine Verpackungslizenzen für die Vorjahre besitzt.

Wir raten Ihnen, die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung keinesfalls ohne anwaltliche Überprüfung abzugegeben. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung kann weitreichende Konsequenzen haben! Sofern Sie Verpackungslizenzen besitzen, ist die Abmahnung natürlich unberechtigt.

Am besten schreiben Sie in Ihr Impressum, bei welchem Anbieter Sie Ihre Verpackung lizenziert haben um derartige Abmahnungen in Zukunft vorzubeugen.

Verpackungslizenzen bekommt man unter anderem bei folgenden Anbietern des dualen Systems:

https://www.usepac.de

www.noventiz.de

http://www.verpackungslizenz.com

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