Abmahnung aufgrund eines fremden Pinnwandeintrag auf Facebook

Soziale Netzwerke wie Facebook scheinen neuen Raum für Abmahnungen mit riesigem Ausmaß zu bieten.

Rechtsanwälte der Anwaltskanzlei Bäcker versendeten vor kurzem eine merkwürdige Abmahnung an einen privaten Facebook Nutzer.

Abgemahnt wurde wegen eines Bildes auf einer Facebook-Pinnwand mit einer Unterlassungserklärung und entsprechender Vertragsstrafe. Dabei wurde der Inhalt nicht vom Pinnwandinhaber eingestellt, sondern von einem Dritten dort platziert.

Dass man auch auf Facebook keine geschützte Materialen verbreiten darf, ist bereits seit Längerem klar. Anwälte scheinen nun jedoch auf die Idee zu kommen, auch bestimmte Ansprüche auf Inhalte zu erheben, die gar nicht vom jeweiligen Besitzer einer Pinnwand veröffentlicht wurden. „Die Besonderheit des Falles besteht darin, dass das betreffende Lichtbild von einem Dritten auf die Pinnwand unseres Mandanten hochgeladen wurde“, erklärt die Kanzlei auf ihrer Webseite.

Entsprechend konnte der Abgemahnte gar nicht auf die mutmaßliche Verletzung des Urheberrechts unter seinem Namen reagieren.
Nichtsdestotrotz scheint der Schriftführer der Abmahnung es mit seinem Anliegen ernst zu meinen.

Wir können jedem der von so einer Abmahnung betroffen ist nur anraten die Forderung nicht zu bezahlen.
Man benötigt auch keinen eigenen Anwalt. Einfach garnicht reagieren oder die Abmahnung abweisen.

Vor Gericht dürfte der Urheber des Bildes mit so einen Blödsinn nicht durch kommen.
Da das Bild auf der Pinnwand nicht vom Inhaber des Facebookaccounts persönlich eingestellt wurde, sondern von einer anderen Person.
Die Rechtsanwälte sollten wohl besser gegen den Verursacher also in diesem Fall den Pinnwann Poster vorgehen.

Waldorf und Frommer wird größte Abmahnkanzlei

Die Kanzlei Waldorf und Frommer aus München verschickt derzeit die meisten Filesharing Abmahnungen. Meist geht es dabei um das illegale bereitstellen von Filmen im Internet. Bei Filmen liegt der geforderte Abmahnbetrag meist bei ca. 800€. Bei Musiktiteln oder Bildern werden meist 500€ pro Titel bzw. Bild gefordert.

 

Anschrift:

WALDORF FROMMER
Beethovenstraße 12
80336 München

 

Welche Mandanten vertritt Waldorf und Frommer?

 

– Twentieth Century Fox Germany GmbH

– Studiocanal GmbH

– Universum Film GmbH

Sowie viele weitere Mandanten

 

Welche Filmtitel werden besonders oft abgemahnt?

Der Hobbit – Smaugs Einöde

300 Rise Of An Empire  

Her  

Pacific Rim   

Winter’s Tale   

– Death Man Walking (Serie)

– Winter’s Tale

 

Wie kommt Waldorf und Frommer an meine Adresse?

 

Um die IP-Adresse des Anschlussinhabers zu erfahren, von dessen Anschluss aus die Urheberrechtsverletzung begangen wurde, muss der Urheber oder Rechteinhaber zwingend in der Tauschbörse angemeldet sein und sich an dem Tausch beteiligen. Der Rechteinhaber erhält über das Tauschbörsen-Clientprogramm oder über eine Protokollsoftware wie etwa Wireshark die IP-Adresse seiner Tauschpartner. Die Auskunft über die Postanschrift des Anschlussinhabers kann naturgemäß nur der (Access-)Provider erteilen. Der Provider ist in Filesharing-Fällen zur Auskunft der Postanschrift verpflichtet (§ 101 Abs. 2 Nr. 3 UrhG). IP-Adressen werden dynamisch vergeben, was bedeutet, dass der Nutzer bei jeder neuen Verbindung mit dem Internet eine neue IP-Adresse zugewiesen erhält. Der Provider speichern diese ständig wechselnden IP-Adressen unterschiedlich lange, eine Speicherung der Verbindungsdaten ist nach ständiger Rechtsprechung maximal bis zu 7 Tage zulässig. Da der Provider zum Datenschutz verpflichtet ist und keine Kundendaten herausgeben darf, ist ein Gerichtsbeschluss des Landgerichts am Sitz des Providers erforderlich, wodurch ihm die Herausgabe der Daten gestattet wird.

 

 

Wir empfehlen Ihnen Grundsätzlich Ihren Internetanschluss bei einem Provider anzumelden, der keine oder nur kurze IP-Speicherungen durchführt.

Eine Übersicht über die Speicherdauer der Ip-Adressen aller Internetanbieter erhalten Sie hier:

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Speicherdauer

 

In der Vergangenheit wurden inbesondere Kunden der Deutschen Telekom besonders häufig abgemahnt.

Desweiteren empfehlen wird Ihnen Ihre Filme oder Musik niemals in illegalen Tauschbörsen z.B. eMule, Bittorrent zu downloaden.

Filesharing Muster Unterlassungerklärung

 

 


Ihr Zeichen:

Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

 

[Vorname] [Nachname], [Straße], [PLZ] [Wohnort]

– Schuldner –

 

verpflichtet sich gegenüber

 

[Unterlassungsgläubiger bezeichnen]

–          Gläubiger –

 

vertreten durch: [Rechtsanwaltskanzlei einsetzen, die die Abmahnung verfasst hat]

es – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage – bei Meidung einer für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung fällig werdenden, an den Gläubiger zu zahlenden und von diesem festzusetzenden, angemessenen Vertragsstrafe, deren Angemessenheit im Einzelfall von einem zuständigen Gericht auf Wunsch des Schuldners überprüft werden kann, zu unterlassen, das Werkstück:

 

[konkreten Namen des Werkstücks einfügen, das hochgeladen worden sein soll – immer auch Werkart benennen (Musikwerk bzw. Tonaufnahme, Filmwerk, etc.) ]

 

ganz oder in Teilen im Internet oder auf sonstige Weise öffentlich zugänglich zu machen und/oder zugänglich machen zu lassen; über dezentrale Computernetzwerke (sog. Filesharing-Netzwerke bzw. Tauschbörsen) zu verbreiten und/oder es Dritten durch einen ungesicherten Internetanschluss zu ermöglichen, derartige Rechtsverletzungen zu begehen.

 

Ort, Datum

 

_________________________________

[Unterschriftenfeld Vorname Nachname]

Text und Bild Abmahnungen im Auktionshaus Ebay

Im Internet ist es entweder zu empfehlen eigene Bilder für den Verkauf bei Ebay zu erstellen, oder aber das Einverständnis des Urheber für die Nutzung einzuholen.

Am besten sollten Sie dieses Einverständnis des Urheber immer schriftlich einholen. Häufig kommt es vor, dass der Nutzer eines Bildes nicht der Urheber ist.

Zu unterschieden ist zwischen Urheber (dem Ersteller des Bildes) und dem Inhaber einer Nutzungslizenz. Dies wird im folgenden noch genauer Erklärt.

Sie dürfen fremde Bilder im Internet nicht ohne Genehmigung im Internet veröffentlichen.

Haben Sie kein Einverständnis des Urhebers droht Ihnen eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung.

In den letzten Jahren wurden daher zahlreiche Verkäufer bei Ebay wegen der Verwendung fremder Bilder abgemahnt.

Wenn Sie auf die Abmahnung nicht reagieren, müssen Sie mit einer Zahlungsklage rechnen.

Man hat dann nach der Klagezustellung zwei Wochen Zeit, um bei Gericht seine Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen.

Soweit sollte es aber am besten nicht kommen.

 

Wer versendet solche Abmahnungen?

Verschiedene Rechtsanwälte bzw Rechtsanwaltskanzleien verschicken Abmahnungen im Auftrag von Fotografen oder Agenturen die Ihre Bilder z.B. bei Gettyimages oder anderen Bildarchiven verkaufen.

 

Unter anderem sind es derzeit vorallem folgende Kanzleien aktiv:

1)

GGR Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Karsten Gulden, Rechtsanwalt Tobias Röttger sowie weitere Anwälte

Kanzlei Medienrecht Mainz
Jean-Pierre-Jungels-Str. 10
55126 Mainz

 

2)

Rechtsanwälte Schulze und viele weitere Partnerkanzleien und Anwälte

Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE)
Schloßstraße 50
12165 Berlin

http://www.bilderdiebstahl.de

 

3)

Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Wildunger Str. 83
70372 Stuttgart

 

 

 

 

Es gibt somit schon eine ganze Abmahnindustrie die sich auf solche Fälle spezialisiert hat. Bitte sehen Sie sich vorab auch diesen Link zu einem Youtube Video (Reportage ARD) an. Unter dem Link wird auch erklärt, wie hoch die Strafen in solchen Fällen sein können.

 

Im folgenden erkläre ich was man nun konkret tun kann:

 

Vorab müssen aber noch einige Dinge erklärt werden.

Über die Rechtsanwälte und Urheber:

Es finden sich auch einige Informationen dazu auf anderen Webseiten und Foren im Internet.

Gefordert wird meist die Abgabe einer so genannten Unterlassungserklärung und die  Zahlung zwischen 500€ bis 1000€ pro Bild. Es kommt auch darauf an, wie oft das Bild im Internet veröffentlicht wurde.

Die Kosten die Sie zahlen sollen bestehen dabei aus Schadenersatz (für das nicht genehmigte Benutzen des Bildes) und die Kosten für die Beauftragung des Rechtsanwaltes.

Ja nach Fall können bei einer solchen Abmahnung zudem auch noch andere Rechteverletzungen abgemahnt werden z.B. Markenrechte, Persönlichkeitsrechte.

 

Urheberrechtliche Abmahnung – was wird geschützt?

Geschützt wird eigentlich alles von Urheberrecht Fotos, Texte, Musik, Filme u.s.w.

Es gibt dabei nur wenige Ausnahmen. Mehr dazu auch unter Wikipedia.

Viele Abgemahnte wissen nicht worum es überhaupt geht, was für Rechte sie verletzt haben sollen und wie sich die Strafen zusammensetzen oder begründen.

Was ist ein Urheber?

Urheber ist normalerweise der Schöpfer eines Werkes.

Also in diesem Fall der Fotograf der das Bild erstellt hat.

Urheberrechtsverstöße kann der Anwalt nicht einfach selbst ahnden, sondern er kann nur im Auftrag für den Urheber abmahnen.

Gemäß dem Urheberrechtsgesetz (siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Urheberrechtsgesetz) kann ein Urheber  dann gegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen.

 

Vorraussetzung ist allerdings, dass ein Bild öffentlich abrufbar ist z.B. im Internet und von mehreren anderen Dritten Personen gesehen werden kann (so genannte öffentliche Zugänglichmachung).

Dies ist bei einem hochgeladenen Bild bei Ebay der Fall. Da es von vielen anderen Personen frei im Internet gesehen werden kann.

Wenn Sie hingegen ein Bild für den privaten Gebrauch kopieren z.B. um es Zuhause an den Kühlschrank zu hängen. Dann könnte der Urheber dagegen nichts tun.

 

Ebay Bild Abmahnung erhalten – wie soll ich nun darauf reagieren?

Das allerwichtigste, bleiben Sie immer ruhig!

 

Grundsätzlich raten wir, nicht in Panik zu geraten, wenn eine solche Forderung gestellt wird, andererseits sollte man diese Abmahnung auch nicht als Abzocke abtun, und erst recht nicht ignorieren.

Es gibt viele Möglichkeiten, auf eine Abmahnung zu reagieren.

 

1) Sie reagieren nicht auf das Schreiben

Nur wenn Sie sich 100% sicher sind, dass Sie keinerlei Rechte verletzt haben, sollten Sie nicht reagieren. Eine Verweigerung der Forderung kann immer das Risiko eines gerichtlichen Verfahrens nach sich ziehen. Falls Sie ein fremdes Bild ohne Nutzungsrecht kopiert und verwendet haben, sollten Sie in jedem Fall auf die Abmahnung antworten.

Allerdings müssen Sie damit rechnen, dass der Rechteinhaber seine Forderungen in diesem Fall nach Fristablauf gerichtlich durchsetzen wird.

Auch wenn meist nicht sofort nach Ablauf der Frist geklagt wird.

Häufig liegen die Gerichtskosten in solchen Fällen weit über 1000€. Man sollte sich daher sehr gut überlegen wie man reagiert.

Einfach gar nicht zu reagieren ist meistens nicht schlau.

Wenn man den Prozess verliert, zahlt man nämliche sämtliche Kosten (Gerichtskosten, Schadenersatz und Kosten der Anwälte).

Auch wenn Sie das Geld zum bezahlen der Abmahnung derzeit nicht haben, sollten Sie reagieren.

So kann man z.B. mit der Gegenseite eine Vereinbarung treffen, dass man das Geld in Raten abbezahlt.

 

 2) Einen eigenen Anwalt nehmen

Die meisten Webseiten die sich mit dem Thema Abmahnungen im Internet beschäftigen sind selbst von Anwälten erstellt.

Natürlich wird auf den Webseiten diverser Anwälte immer gebetsmühlenartig gepredigt, dass man “unbedingt einen eigenen Anwalt bei einer Abmahnung benötigt”.

Dabei muss man immer beachten, dass Anwälte an der Verteidigung bzw. Bearbeitung einer Abmahnung auch fürstlich verdienen.

Manchmal wird auf einigen Webseiten von Anwälten sogar behauptet, dass man eine Abmahnung ohne eigenen Anwalt gar nicht bearbeiten darf! Dies ist schlicht falsch!

 

 

Lohnt sich ein eigener Anwalt überhaupt?

Sie müssen natürlich selbst entscheiden, ob sich diese zusätzlichen Kosten in Ihrem Fall für Sie lohnen.

Ein Bekannter von mir wurde vor zwei Jahren von Waldorf und Frommer wegen Filesharing abgemahnt.

Er hat hat mir damals sinngemäß folgende Email geschrieben:

Zitat: “Waldorf & Frommer hatten mir 895€ als Strafe aufgebrummt für den Download von einem Song von Culcha Candela über Emule. Letztendlich habe ich 750€ mit eigenem Anwalt bezahlen müssen, alles in allem also keine große Ersparnis, man beachte, dass man ja noch seinen eigenen Anwalt bezahlen muss, und die Angelegenheit somit wesentlich teurer wird mit eigenem Anwalt.
Ich sollte selber entscheiden, ob ich die Nerven habe für eine jahrelange Prozedur. Entweder wird man verklagt oder eben nicht. Es würden immer Schreiben der Gegenseite kommen, da die Verjährung erst nach 3 Jahren eintritt.”

 

Viele Anwälte die sich auf die Abwehr bzw. Reduzierung von Abmahnungen spezialisiert haben sind somit Teil der Abmahnindustrie in Deutschland.

Hätte er keinen Anwalt genommen, wäre er in diesem Fall jedenfalls deutlich billiger weg gekommen.

 

Tatsächlich ist die Bearbeitung einer solchen Abmahnung nicht sonderlich schwierig.

Anwälte betreiben dabei auch kein Hexenwerk.

Mehrere Hundert Euros für das versenden irgendwelcher Texte und Fristverlängerungen halte ich jedenfalls für Wucher.

Natürlich kommt es immer auf den Fall an und ich möchte auch nicht alle Anwälte schlecht machen.

Je nach Fall sollte man also abwägen ob sich ein eigener Anwalt lohnt. Sie müssen es selbst entscheiden.

Am Ende haften Sie jedoch für mögliche Fehler Ihres Anwaltes.

Wenn Sie  einen eigenen Anwalt nehmen, dann beachten Sie vorab folgendes:

a) Machen Sie vorab immer Festpreise mit Ihrem Anwalt aus! Wenn Ihr Anwalt sowas nicht anbietet suchen Sie einen anderen Anwalt im Internet der es anbietet. Es spielt dabei keine Rolle ob Ihr eigener Anwalt in Ihrer nähe wohnt. Bei Abmahnungen können Sie jeden Anwalt in Deutschland beauftragen. Das Bundesland spielt dabei keine Rolle.

b) Kontrollieren Sie Ihren Anwalt immer regelmäßig!

c) Suchen Sie einen Anwalt der sich auf Abmahnungen spezialisiert hat und nicht irgendeinen Anwalt, der sich z.B. auf Strafrecht spezialisiert hat

d) Versuchen Sie so viele Informationen wie möglich zu sammeln. Den meisten Anwälten geht es nur im Ihr eigenes Honorar und nicht um Sie.

e) Vertrauen Sie niemals irgendwelchen Versprechungen sondern recherchieren Sie selbst nach Urteilen und Entscheidungen.

f) Sagen Sie dem Anwalt ganz genau, wie er sich gegenüber der Gegenseite verhalten soll. Ein zu aggressives Auftreten Ihres Anwaltes kann z.B. den Zorn der Gegenseite und somit die Bereitschaft zu Klagen noch erhöhen. Einige Anwälte  provozieren gerne, damit es schnell zum Prozess kommt und weitere Anwaltskosten für Sie anfallen. Zudem sollten Sie falsche Angaben vermeiden. Wenn Ihr Fall am Ende vor Gericht landet, kann dies hinterher zu Ihrem Nachteil ausgelegt werden.

Was kostet ein eigener Anwalt in solchen Fällen?

Dies lässt sich pauschal leider nicht sagen.

Die Kosten können sich nach dem RVG (http://www.gesetze-im-internet.de/rvg/) richten oder nach einem vorab vereinbarten Fixpreis. Dabei können Sie auch versuchen mit dem Anwalt zu handeln.

So kann ein Anwalt  z.B. 500€ für die Bearbeitung Ihres Falles verlangen, während ein anderer für die gleiche Leistung nur 250€ nimmt.

Die meisten Anwälte nehmen in einfachen Fällen zwischen 200€ bis 600€.

Ich habe aber selbst leider einige schlechte Erfahrungen mit Anwälten gemacht.

3) Sich selbst um die Abmahnung kümmern

Dies ist in dieser Situation ebenfalls möglich.

Grundsätzlich raten wir dazu, nicht voreilig die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und zu zahlen. Beachten Sie hierbei aber unbedingt die in der Abmahnung angegebene Frist – diese mag zwar merkwürdig kurz erscheinen, diese “sehr kurzen Fristen” sind aber rechtskonform und müssen daher jedenfalls eingehalten werden. Durch eine rechtzeitige Rückmeldung beim Rechtsanwalt lässt sich jedoch meist eine Fristverlängerung für einige Tage beantragen.

In den folgenden Abschnitten Schildere ich ihnen, wie Sie die Angelegenheit ohne eigenen Anwalt lösen können.

Es gibt auch kein Gesetz, dass man sich im Fall einer Abmahnung nicht selbst und kostenlos verteidigen darf.

Genau wie bei der Steuerklärung können Sie einen Steuerberater gegen Geld beauftragen oder die Sache selbst in die Hand nehmen.

Auch wenn es einige Dinge zu beachten gibt.

Vorab sind dabei einige Fragen und Dinge zu Klären:

Bin ich ein gewerblicher oder ein privater Verkäufer bei Ebay?

Die Abgrenzung zwischen Privatpersonen (so genannte Verbraucher) und gewerblichen Händlern (so genannte Unternehmer) ist oftmals nicht eindeutig möglich. Häufig kommt es daher vor, dass Privatpersonen Dinge über Ebay anbieten, aber aus rechtlicher Sicht als gewerbliche Händler zu bewerten sind.

Es gibt hier leider keine pauschale Abgrenzung im Gesetz. Wenn Sie bereits mehrere Artikel (insbesondere neuwertige und hochpreisige Artikel) bei Ebay verkauft haben, kann es passieren, dass Sie ein Gericht als gewerblichen Verkäufer eingestuft werden, auch wenn Sie bei Ebay bisher nur ein privates Nutzerkonto haben. Zusätzlich ist es möglich, dass sich das Finanzamt bei Ihnen meldet.

Das folgende Urteil gilt als Beispiel, andere Gerichte können aber zu ganz anderen Einschätzungen kommen:

Diese fasst der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 04.12.2008 (Az. I ZR 3/06) wie folgt zusammen:

„Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internetplattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist auf Grund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen. Dazu können wiederholte, gleichartige Angebote gegebenenfalls auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, häufige sog. Feedbacks und Verkaufsaktivitäten für Dritte rechnen.“

Fazit: Auf jeden Fall wird es teuer, wenn der Bilderklau von den Gerichten als gewerblich eingestuft wird.

Begrenzung der Abmahnkosten bei privaten Angeboten

Es gibt seit einigen Monaten gesetzliche Begrenzungen der Abmahnkosten (damit sind die Anwaltskosten und/oder Ermittlungskosten des Anwaltes) gemeint.

Leider greift dieses Gesetz in vielen Fällen nicht.

Viele Gerichte  missachten zudem einfach die Gesetzesänderung.

Siehe hierzu auch folgenden Link:

Problem: Wenn die Abmahnkosten gedeckelt werden, fordert man einfach mehr Schadensersatz.

Der Schadenersatz in Abmahnungen wurde nämlich vom Gesetz nicht gedeckelt!

Diese Positionen werden in der Abmahnung häufig zu einer Gesamtsumme addiert:

Abmahnkosten (A) + Schadensersatz (B) = Gesamtkosten der Abmahnung (C)

Laut Verbraucherzentrale ist die Neuregelung zur Deckelung der Abmahnung eine Mogelpackung.

Grundsätzlich gilt § 97a ab 2 UrhG nur in bestimmten Fällen. Das neue Gesetz zur Deckelung von Abmahnungen enthält leider so viele Ausnahmeklauseln, dass dieses Gesetzt in 99% aller Fälle weiterhin umgangen werden kann.

Bisher hat das BGH zudem die Anwendbarkeit von § 97a Ab. 2 UrhG in Urheberrechtsfällen weder abgelehnt noch bestätigt. Somit hat sich für betroffene leider fast nichts zum positiven geändert.
Wie kommt der Anwalt eigentlich an meine persönlichen Ebay-Daten (Adresse, Name) ?

Als gewerblicher Verkäufer stehen Ihre Firmendaten meist ohnehin im Impressum der Ebay Seite.

Falls Sie privater Verkäufer bei Ebay sind, muss der Rechteinhaber zunächst Ebay Deutschland nachweisen, dass er der Inhaber eines bestimmten Bildes, Textes bzw. Werkes ist. Außerdem muss sich der Rechteinhaber von Ebay verifizieren lassen. Danach gibt Ebay die Daten ihres Ebay-Accounts an den Rechteinhaber weiter, wenn die Anfrage aus der Sicht von Ebay berechtigt ist.

In der Regel können Sie davon ausgehen, dass die Abmahnung berechtigt ist, wenn Ebay Daten ihres privaten Ebay Accounts an den Rechteinhaber weiter gibt.Der Rechteinhaber sendet die Daten dann an seinen Rechtsanwalt. Daraufhin erhalten Sie meist eine Abmahnung per Post. In den meisten Fällen wird ihr Angebot kurz darauf von Ebay entfernt.

Fristverlängerung beantragen aber wie?

Hierzu können Sie z.B. eine einfache formlose Email oder besser ein Fax an den Anwalt senden.

“Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

hiermit bitten wir um stillschweigende Fristverlängerung in dieser Angelegenheit bis zum

(Datum einsetzen)

Sollte dies aus ihrer Sicht nicht möglich sein, möchten wir Sie bitten, uns hierüber in Kenntnis zu setzen.

Selbstverständlich werden wir bis dahin unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück kommen.

Mit freundlichen Grüßen

(Name einsetzen)

Soll ich die Forderung bezahlen?

Grundsätzlich halte ich Forderungen von über 600€ pro Bild für zu hoch.

Es handelt sich hierbei meist um eine Art Maximalforderung, die bisher nur von wenigen Gerichten in dieser Höhe bewilligt wurde.

Es kommt hier natürlich auch stark auf das verwendete Foto an. Dem Rechteinhaber steht nach dem Urheberrecht ein Schadensersatz zu. Umstritten ist lediglich die genaue Höhe.

Sie sollten versuchen die Gesamtsumme durch Verhandlungen zu drücken. Falls Sie einen eigenen Anwalt haben, dann sollte er dies für Sie übernehmen.

Man muss dabei allerdings bedenken, dass die hochgeladenen Fotos bei E-Bay eigentlich immer in mehreren Ansichten abrufbar sind.

Ein realistischer Wert für Schadensersatz + Anwaltskoten der Gegenseite (bei einem Foto) sind meiner Ansicht nach ca. 400€ . Sie können dem Anwalt daher einfach ein formloses schreiben per Email oder Fax zukommen lassen, dass Sie die Gesamtsumme für überzogen halten. Hierzu können Sie aktuelle Gerichtsurteile oder obige Gesetze als Rechtfertigung verwenden. In unserem Fall ist der Anwalt mit seiner Forderung daraufhin um über 15% runter gegangen.

 

Eigene Unterlassungserklärung erstellen

Ganz wichtig: Bitte unterschreiben Sie auf keinen Fall die in dem Schreiben genannte Unterlassungserklärung.

Verwenden Sie stattdessen dieses Muster:

UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG


Ihr Zeichen, Aktenzeichen:

Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

[Vorname] [Nachname], [Straße], [PLZ] [Wohnort]

– Schuldner –

verpflichtet sich gegenüber

[Unterlassungsgläubiger bezeichnen], [Straße], [PLZ] [Wohnort]

– Gläubiger –

vertreten durch: [Rechtsanwaltskanzlei einsetzen, die die Abmahnung verfasst hat], [Straße], [PLZ] [Wohnort]

es – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage – bei Meidung einer für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung fällig werdenden, an den Gläubiger zu zahlenden und von diesem festzusetzenden, angemessenen Vertragsstrafe, deren Angemessenheit im Einzelfall von einem zuständigen Gericht auf Wunsch des Schuldners überprüft werden kann, zu unterlassen, das Werkstück:

[konkreten Namen des Werkstücks einfügen, das hochgeladen worden sein soll – immer auch Werkart benennen (Bildwerk. Tonaufnahme, Filmwerk, etc.) ]

ganz oder in Teilen im Internet oder auf sonstige Weise öffentlich zugänglich zu machen und/oder zugänglich machen zu lassen.

Es wird zudem eine Vergleichssumme in Höhe von [Summe in Euro] für Anwaltskosten und Schadensersatzforderung bis zum [Datum] gezahlt.

Ort, Datum

_________________________________

[Unterschriftenfeld Vorname Nachname]

Ebay ist ein Haifischbecken

Bei Internetverkaufsplattformen wie Ebay, Amazon oder Quoka läßt sich so immerhin noch der eine oder andere Euro mit den ausgedienten Gegenständen verdienen. Was viele Privatverkäufer nicht ahnen: wer nicht aufpaßt, kann sich hier schnell eine teure Abmahnung einhandeln. Wer seine gebrauchten Gegenstände als Privatverkäufer anbietet, hat es in vielen Punkten deutlich leichter als ein gewerblicher Händler. So müssen gewerbliche Anbieter beispielweise auch auf Gebrauchtwaren eine Gewährleistung geben und zudem eine Wiederrufsbelehrung für die Rücknahme ihrer Waren veröffentlichen. Manch ein Profi-Händler blickt daher mit Argwohn auf die echte oder vermeintliche Konkurrenz: Will sich da jemand vielleicht Vorteile erschleichen, indem er sich um seine Pflichten als gewerblicher Anbieter drückt? Bei der harten Konkurrenz im Internet reagieren viele Profiehändler allergisch auf solche Versuche und lassen ihren Anwalt eine Abmahnung wegen unlauterem Wettbewerb verschicken. Ein Brief der Hunderte von Euro kosten kann.

Privat oder schon gewerblich?

Bin ich wirklich noch Privatanbieter?

Das Problem: Es ist garnicht so leicht festzustellen, ob jemand tatsächlich Privatverkäufer ist, oder doch als gewerblicher Anbieter zu gelten hat. Es gibt zu diesem Thema zwar schon Gerichtsurteile, doch diese fielen zum Teil sehr unterschiedlich aus. Axel Gronen ist Experte für Online-Auktionen und er sagt: „Viele Gerichte sehen es bereits als gewerblich an, wenn man mehr als 30 Artikel in einem Jahr verkauft“. Gronen hält die Grenze zwar für „etwas Weltfremd“, doch sie sei derzeit nun einmal juristische Praxis.

30 Artikel pro Jahr – diese Grenze ist im Internet sehr schnell erreicht, zumal ausschließlich die Zahl der angebotenen Artikel, nicht aber der damit erzielte Umsatz zählen. Wer den Kleiderschrank gründlich aufräumt und jede Hose und jedes Hemd einzeln anbietet, hat diese Zahl schnell erreicht.

Ebay sollte uns privaten Anbieter besser informieren und uns vor solchen Abmahnern schützen, sonst sterben wir wohl oder übel bald aus und verschwinden leider von der Bildfläche Ebay !!!!!